Armer Albert, böser Staat

A. Krölls hat anlässlich des 60. Jahrestages des Grundgesetzes in einem Buch seine Kritik an selbigem verfasst. Im Kapitel 6 Abschnitt 2 behandelt er die staatlich garantierte Meinungsfreiheit. Da ich mich mit dem Thema in meinem letzten Blogbeitrag befasst habe, im Folgenden einige kritische Anmerkungen zu Krölls, auch wenn er schon vor etwas mehr als einem Jahr mit den Gedanken durch die Republik getingelt ist.

  1. Der Unterschied zwischen „Meinung“ und ihrer staatlich gewährten „Freiheit“

    Krölls schafft es in seinem Text nicht beide Gegenstände voneinander zu unterscheiden. Eine „Meinung“ zu haben, fällt für ihn zusammen mit der im Recht gesetzten Freiheit sie zu äußern.
    In seinen Worten ausgedrückt, macht er den Umstand, dass…

    ..die Auffassungen und Anschauungen der Bürger [im Recht, Anm. s&a] lediglich als „Meinung“ zugelassen sind..
    (S.179)

    ..zum Begriff der Meinung, also zur Antwort auf die Frage, was eine Meinung sei:

    Die ganze Betonung liegt hier auf dem besitzanzeigenden Fürwort „mein“. Eine Meinung in diesem Sinne zeichnet sich dadurch aus, dass sie gleichgültig gegen ihren bestimmten Inhalt eine relativierende methodische Stellung zu sich selbst einnimmt: Sie beteuert ihre eigene theoretische und praktische Belanglosigkeit, sie unterstellt immer gleich, dass sie weder als theoretische Position, als Urteil über etwas gültig sein will, noch dass sie als praktischer Leitfaden des eigenen Handelns verstanden oder als Anspruch auf Durchsetzung eigener Interessen vorgetragen sein will. (ebd.)

    Nimmt man einmal an, dass es so wäre, wie von Krölls behauptet und dass die ihre Gedanken meinenden Menschen tatsächlich die Stellung zu ihren Gedanken eingenommen hätten, dass sie belanglos seien, weshalb sollten sich dann überhaupt Gedanken zur Welt machen? Weiterhin stellt sich die Frage, ob man sich überhaupt Gedanken machen kann, die, soweit sie Urteile über Erkenntnisobjekte sind, keinen Objektivitätsanspruch besitzen? Auch müsste Krölls ausgehend von seiner These die Frage beantworten, was denn dann der Leitfaden des praktischen Handelns der Bürger sein sollte, wenn nicht das, was sie sich über die Welt denken?

    Solche Fragen stellt sich Krölls nicht, weil es ihm mit seinem Text überhaupt nicht darauf ankommt die Stellung bürgerlich vergesellschafteter Menschen zu ihren Gedanken zu erklären. Die Bürger sind für ihn lediglich Menschen, die sich staatliche Vorschriften verinnerlichen und die dementsprechend keinen anderen Grund haben sich zu ihren Gedanken als Meinung zu stellen, als den, dass eine Gewalt ihnen das so vorschreibt. Nur dann fallen nämlich staatlich gewährte Meinungsfreiheit und Meinung begrifflich zusammen; nur dann ist eine Meinung nichts weiter als die Verinnerlichung einer Vorschrift. Krölls leistet mit seinem Buch nach dieser Seite also nur einen weiteren Beitrag zu einem Genre politischer Literatur, in der scheinbar fest davon ausgegangen wird, dass Gesetze wissenschaftliche Aussagen über die Gesellschaft seien und dass man den Begriff der hiesigen Verhältnisse einschlägigen Gesetzeswerken entnehmen könnte.

    Auf die Frage, was eine Meinung ist, wird dann eben wie z.B. von Krölls geantwortet: eine im Recht der Meinungsfreiheit gesetzte Stellung der Bürger zu ihren Gedanken, die sie sich verinnerlichen; auf die, was das Volk sei: eine im Staatsangehörigkeitsrecht vorgeschriebene Kollektivzugehörigkeit, die die Bürger sich verinnerlichen usw.. Mit immer der gleichen Konstruktion – gewaltsame Vorschrift und Verinnerlichung, Affirmation – erklären solche Schreiber die Welt und diesem Schema ist auch ihr Erklärungsinteresse zu entnehmen: Diese „Kritik“ ist Staatskritik im schlechten Sinn. „Der Staat“ wird in dieser Kritik als Schöpfer der Gesellschaft und „die Menschen“ als Betroffene dargestellt, die seine Setzungen bloß affirmieren. Er wird damit in dieser hypostasierten Form zum Feind aller Menschen erklärt, die ihrerseits nur den Fehler machen sich als Betroffene die Vorschriften dieses Molochs zu verinnerlichen. Schlecht ist diese Literatur also darin, dass sie nicht erklärt, sondern ein Feindbild pflegt, das sie als Erklärung ausgibt.

    Deshalb, mit diesem Schema im Kopf, erkennt Krölls das Interesse eine Meinung zu haben nicht als ein Interesse, das aus der bürgerlichen Gesellschaft selbst kommt und dem der Staat im Recht der Meinungsfreiheit Rechnung trägt, d.h. das er im Recht als den Privateigentümern gemäßen Umgang mit ihren Gedanken setzt.
    In einer Gesellschaft nämlich, in der Menschen als Privateigentümer aufeinander bezogen sind, nehmen diejenigen, die darauf verwiesen sind ihr Einkommen durch Dienst an fremdem Eigentum zu erzielen – lohnabhängig Beschäftigte also – zu sich selbst den Standpunkt eines Eigentümers ein und unterscheiden sich dadurch in eine Person, d.h. einen Willen sich einem Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen und in den Menschen, die Ansammlung der für fremdes Eigentum brauchbaren Fähigkeiten und Eigenschaften, über die die Person an diesem Menschen – also sich selbst – verfügt, d.h. an dem sie Eigentum hat. Und als diese abstrakte gesellschaftliche Entität – als Person – verfügt man dann eben auch über den Umstand, dass man Gedanken hat als Eigentum. Das macht Gedanken zu Meinungen und den Respekt davor verlangen Leute, die an sich selbst die Unterscheidung in eine Person und ihr menschliches Eigentum vorgenommen haben, wenn sie Meinungen kundtun.
    Genau diesen Umstand anerkennt der Staat in der Meinungsfreiheit. Er anerkennt, dass Gedanken zu haben ein Fall von Eigentum ist, über das die Eigentümer innerhalb der Grenzen, die er ihnen setzt frei verfügen sollen. Meinungsfreiheit und Meinung sind also genauso verschieden wie das Privateigentum und die Beschränkung der Privateigentümer im Recht d.h. die Eigentumsordnung. Für Krölls ist das alles dasselbe, der kann mit seinem Feindblick nichts mehr unterscheiden.
    Es stellt sich die Frage, warum der Umstand Gedanken zu haben überhaupt zum Gegenstand des Rechts wird? Und auf die Frage hat Krölls eine wirklich großartige Antwort:

  2. „Nützlichkeit“ und „Souveränität“

    Wenn Krölls sich den Blick auf die Gesellschaft durch Annahme eines Gewaltmonopols, das sie betroffenen Menschen vorschreibt, erfolgreich verstellt hat, gibt die Gesellschaft, d.h. die Interessen von Eigentümern, auch keinen Grund mehr ab, warum der Staat den Umstand Gedanken zu haben im Recht als Frage des Eigentums regeln sollte.

    Sachlich ist die Antwort nach der Seite der im Recht gegebenen Erlaubnis die Meinung äußern zu dürfen die gleiche wie beim Recht auf körperliche Unversehrtheit. Es wird anerkannt, dass Gedanken zu haben etwas ist, über das man als Person verfügt, wie eben auch über den eigenen Körper. Gedanken sind wie die eigene Physis disponible Rechtsgüter, deren Verfügung durch den (rechtlichen) freien Willen dann nach der Seite des Verbots d.h ihres Gebrauchs im Sinn der Eigentumsordnung eingeschränkt wird. In der Anerkennung des Menschen als Rechtsperson liegt also auch die rechtliche Anerkennung des Umstands, dass er eine Meinung hat. Dass die Meinung im Recht gesondert behandelt wird und nicht als Körperteil unter das Recht auf körperliche Unversehrtheit fällt, liegt daran, dass die Gedanken im Unterschied zum Körper ein Teil des Willens sind und in der Meinungsfreiheit ausdefiniert wird, was eine Person, ein freier Wille, rechtlich genau ist, d.h. was die Person selbst ausmacht und was bloß zu dem Eigentum gehört, über das sie verfügt. Der Wille wird dabei in den reinen Willen zu diesen Verhältnissen und in seine Gedanken unterschieden. Die Gedanken sind (bloß) sein Eigentum, über das er frei, nach den Vorgaben des Rechts verfügen kann. Uneingeschränkt anerkannt ist er als Person, als abstrakter Wille zum Eigentum (welcher Art auch immer).

    Betrachtet man Meinungsfreiheit unter dem Gesichtspunkt der Souveränität, dann ist also die Unterscheidung des Willens in eine (Rechts-)Person und ihre Meinung (ihr Gedankeneigentum) eine Realisierung von Souveränität und nicht irgend ein Herrschaftsinstrument, wie es Krölls in der Überschrift seines Textes nahelegt. Höchste, über jedem Privateigentümer stehende Regelungsinstanz ist der Staat gerade darin, dass er den Willen völlig leer, also ohne irgend einen Inhalt außer den, Vorsteher eines Eigentums zu sein, anerkennt. Meinungsfreiheit ist also wenn man so will die Vollendung der Souveränität und kein Instrument, das in einem Nützlichkeitsverhältnis zu einem damit zu erreichenden Zustand namens Souveränität steht.

    Krölls macht aus der Vollendung der Souveränität in der Meinungsfreiheit eine Technik der Knechtung der von der Herrschaft „Betroffenen“, die sie fälschlicherweise wertschätzen. Dabei leistet er sich den Widerspruch, dass die Souveränität, für die die Meinungsfreiheit angeblich nützlich sein soll ihrer Herstellung vorausgesetzt wäre. Nimmt man mal an, dass es Leute geben würde, die ihre Gedanken nicht als Eigentum behandeln, dann ist Meinungsfreiheit auch kein Mittel den Zustand herzustellen. Dann wäre der Staat keine souveräne Instanz, weil die Leute dann die Unterscheidung ihres Willens in eine Person und ihr Gedankeneigentum nicht mitmachen würden. Die Handlungs- und Entscheidungsfreiheit, die sich der Staat nach Krölls im Recht der Meinungsfreiheit erst verschafft, müsste er also schon haben, um es als „Instrument“ der Herstellung seiner Souveränität gebrauchen zu können. Dann benötigt er dieses Instrument aber nicht mehr. Krölls weiß eben nicht, warum es ein Recht auf Meinungsfreiheit gibt und er wird’s auch nie erfahren, wenn er die bürgerliche Gesellschaft weiter als eine Ansammlung staatlicher Herrschaftsinstrumente und deren Wirkung auf „Betroffene“ auffasst.

  3. Falsche Bestimmung der „Meinung“

    Im Weltbild von Krölls sind die Mitglieder der bürgerlichen Gesellschaft – die Bürger – als bloße Betroffene bestimmt, die staatliche Vorgaben affirmieren. Falsch fällt deshalb auch seine Bestimmung dessen aus, was eine Meinung ist. Aus dem Umstand, dass im Recht vom Inhalt der Meinung abstrahiert ist, schließt Krölls, dass die Meinung für die Menschen, die diese Stellung zu ihren Gedanken einnehmen keinen Objektivitätsanspruch hat, sondern es sich bei Meinungen um einen bloßen Ausdruck subjektiver Befindlichkeit handle. Darin verwechselt Krölls das Eigentum an Gedanken, worin sie auf das Subjekt bezogen sind mit dem Objektivitätsanspruch ihres Inhaltes. Das ist sicher ein Widerspruch, der hier im Abschnitt „Vom Meinungsaustausch“ erklärt ist. Aber: auch wenn man Gedanken zu Eigentum macht, kann man darüber ihren Objektivitätsanspruch nicht außer Kraft setzen und das wollen Personen, die etwas meinen auch nicht. Sie verlangen nur den Dienst ihres Gedankeneigentums an sich. Sie wollen mit der Meinung als Personen Geltung erlangen und suchen daher den Widerspruch zwischen ihrem subjektiven Geltungsanspruch und dem Objektivitätsanspruch von Urteilen über Erkenntnisobjekte in Einklang zu bringen.

    Endgültig als bloß Betroffene sind die Bürger dann in Krölls Behauptung, dass Meinungsfreiheit das Reich des Selbstrelativierung wäre bestimmt. Er macht sie damit zum bloßen Abdruck seiner verkehrten Auffassung der Meinungsfreiheit als Herrschaftsinstrument des Staates. Was soll denn daran relativierend sein, wenn man sagt, dass eine Auffassung, die man pflegt die eigene Meinung sei? Vor inhaltlicher Kritik relativiert man sie, solange man einen Eigentümerstandpunkt zu seinen Gedanken einnimmt, der sich an ihrer Geltung misst jedenfalls nicht. Und es ist auch nicht so, dass die Stellung der Leute zu ihren Gedanken als Meinungen der Grund wäre, warum es die Verhältnisse gibt, d.h. dass dieser Umstand den von Krölls vielleicht erhofften Widerstand gegen die Verhältnisse verhindert. Umgekehrt ist das eher richtig: weil sie die Verhältnisse wollen, fassen sie sich als Personen und ihre Gedanken als ihr Eigentum auf.
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